Verhandlungen über Rückerstattung von Freistaatsvermögen

    Die Immobilien sind 2009 - gehen wir davon aus - legal in den Besitz der Föderation gelangt - daher ist die Föderation Eigentümer und Besitzer der Immobilien.Die Föderation hat dem Freistaat Turanien die Nutzung weiter - so es sich darstellt unentgeldlich gestattet.Da beisst die Maus keinen Faden durch. :S

    Politikerin

    Gesetzessprecherin (Lögmaður) des Neuturanischen Allthing a.D
    Föderationsbeauftragten für den Friedensprozess in al-Bathía a.D.
    Präsidentin der turanischen Föderation a.D.

    Das ist so nicht ganz richtig, Frau Präsidentin. Die Föderation hat dem Freistaat nichts unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Freistaat kann Stand jetzt seine früheren Immobilien nicht nutzen.

    Es geht doch auch um das Landtagsgebäude richtig?Im Landtagsgebäude wird doch aktiv getagt - ergo wird dieser genutzt. :)

    Politikerin

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    Wie soll denn so ein Staatsvertrag nun aussehen? Einfach nur "Die Föderation übergibt dem Freistaat dies und das"?

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    @Sigrid: Wieso sollte der Freistaat etwas mieten, was ihm rechtlich gehört?

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    Da der Landesbetrieb Bau ohnehin derzeit in Föderationsbesitz ist, eventuell wäre zu überlegen, daraus einen Föderationsbetrieb Bau zu machen. Gibt es in den anderen Föderationländern ähnliche Betriebe?

    Das wäre eine sehr gute Idee und aus *Dankbarkeit* bekäme Turanien dann seinen LAndtag unendgeltlich zurück übertragen.Wäre das eine Lösung die diese Geschichte beenden und die turanischen Parlamentarier befrieden könnte?

    Politikerin

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    So weit habe ich noch nicht gedacht. Nur so weit, dass es im Grunde genommen nicht schlecht wäre, wenn die gesamte Föderation auf einen staatlichen Baubetrieb zurückgreifen kann. Für Details würde ich vorher mit der Landesregierung Rücksprache halten.

    Nach Rücksprache mit dem Landtag nun folgender Vorschlag: Da es umständlich und nicht zweckdienlich wäre, die Inzwischen-Föderationsbehörde wieder in eine Landesbehörde umzuwandeln, erstattet die Föderation dem Freistaat den damaligen Zeitwert der Gebäude und Fahrzeuge des L-Baus, die 2010 von Freistaats- in Föderationsbesitz übergingen.