Volksversammlung (San Bernardo)

  • Legislativorgan des Staats San Bernardo

    Die Volksversammlung (Asamblea Popular) ist die gesetzgebende Institution in San Bernardo. Alle Bürger, die eine Staatsbürgerschaft der Föderation und gleichzeitig das Bürgerrecht einer Gemeinde (Comunidad) besitzen bilden die Volksversammlung.


    Den Vorsitz in der Volksversammlung führt ein auf sechs Monate von den Mitgliedern der Volksversammlung gewählter Vorsitzender (Presidente). Im Falle der Vakanz des Amtes übernimmt der Erste Repräsentant (Primer Representante) bis zu einer Neuwahl diese Funktion.


    Die Volksversammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit über Gesetzesvorlagen, welche aus den Reihen ihrer Mitglieder oder vom Regierungsrat (Consejo de Gobierno) eingebracht werden können. Gesetze mit Verfassungsrang oder Verfassungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen in der Volksversammlung.


    Neben der Gesetzgebung obliegt der Volksversammlung auch die Wahl des Ersten Repräsentanten und Vorsitzenden der Regierung (Primer Representante y Presidente del Gobierno) für jeweils eine Amtsperiode von 12 Monaten.