Sitzungsperiode II/2020

Kæru alþingismenn,

nachdem mit dem Abschluss des neuen Wählerverzeichnisses die aktuelle Zusammensetzung des Allthing feststeht, möchte ich gern eine schon länger hier und auch außerhalb des Hauses immer wieder diskutierte Problematik in Angriff nehmen. Es geht um die Aktualisierung unserer Verfassung und damit einhergehend auch die Anpassung der Zusammensetzung und Arbeitsweise unseres Parlaments.

Wie schon mehrfach angesprochen, sind entsprechen die Amtszeiten und Wahlperioden, ja auch die Gültigkeitszeiträume des Wählerverzeichnisses nicht mehr im vollen Umfang den aktuellen Gegebenheiten und sind meiner Meinung nach entsprechend den tatsächlichen demografischen und anderen gesellschaftlichen Entwicklungen dringend änderungsbedürftig. Ich habe mir vor diesem Hintergrund erlaubt, einen überarbeiteten Entwurf für unsere Verfassung zu erarbeiten, den ich Ihnen hier vorstellen möchte. Wenn dieser Vorschlag nicht grundsätzlich auf Ablehnung hier im Haus stößt, würde ich Ihn auch gern offiziell als Gesetzesantrag einbringen.

Was sind nun die wesentlichen inhaltlichen Änderungen zur bestehenden Verfassung:

1. Der Begriff des Bürgers der Republik wird weiter gefasst und nur an die turanische Staatsbürgerschaft und den Wohnsitz auf Neuturanien gebunden. Der Bürgerstatus wird von der Eintragung in das Wählerverzeichnis entkoppelt.
2. Nur die Mitgliedschaft und damit das Stimmrecht im Allthing wird an die Eintragung ins Wählerverzeichnis gebunden.
3. Jeder Bürger, egal ob Mitglied des Allthings (durch Wählerverzeichniseintrag) oder nicht, soll Antrags- und Rederecht im Allthing bekommen. Nur die Entscheidungen bleiben den (aktiven) Mitgliedern des Allthing vorbehalten.
4. Die Amtszeit des Gesetzessprechers wird auf 12 Monate verlängert. Dies soll die Kontinuität der Arbeit in Allthing und Regierung erhöhen. Durch die Möglichkeit der (Ersatz-)Neuwahl eines Gesetzessprechers durch das Allthing können unvorhergesehene Probleme, die in der Person eines Gesetzessprechers in dieser langen Amtszeit auftreten könne, jederzeit behoben werden.
5. Mögliche Änderungen zur Arbeitsweise des Allthing und vor allem zur Ausgestaltung und Funktion des Wählerverzeichnisses werden einem Gesetz vorbehalten, welches wegen seiner besonderen Wichtigkeit für weite Teile der Bevölkerung und für ein Verfassungsorgan bereits in der Verfassung den Verfassungsrang erhält. Mit dem Allthing-Gesetz haben wir bereits eine gute Grundlage. Dieses Gesetz wäre aber in einem zweiten Schritt natürlich an die neue Verfassung und an die damit verbundene Zielrichtung anzupassen.

Weitere Änderungen sind eher redaktioneller Art und betreffen den Kern der Verfassung weniger.

Nur zu, Herra Leifur. Das ist, wie es als Überschrift da steht nur ein erster Entwurf einer neuen Verfassung. Ich wäre allen Mitgliedern des Hauses und möglicherweise auch weiteren Bürgern Vestreyjas sehr dankbar, wenn sie sich an der Diskussion zu diesem wichtigen Dokument beteiligen.

Herra Bodo, es freut mich, dass Sie sich auch mit dem Vorschlag befassen. Je mehr Bürger sich an der Diskussion beteiligen, umso mehr gute Ideen können wir einfließen lassen und umso mehr Zustimmung wird dann der endgültige Entwurf sicher finden.

Der Artikel 5 soll in seinem ersten Halbsatz grundsätzlich erst einmal festlegen, dass bei Abstimmungen nur die Mitglieder des Allthings, also die Bürger, die im Wählerverzeichnis registriert sind, stimmberechtigt sind und dass ein Beschluss grundsätzlich immer mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande kommt. Der zweite Halbsatz soll für bestimmte, und nur in der Verfassung definierte Beschlüsse, auch die Möglichkeit für andere erforderliche Mehrheiten eröffnen. Beispiele dafür sind alle Beschlüsse, die Gesetze im Verfassungsrang betreffen, hier sind nach Artikel 8 Satz 2 drei Viertel der abgegebenen Stimmen für eine Beschlussfassung erforderlich, oder auch die vorzeitige Neuwahl des Gesetzessprechers, dazu ist nach Artikel 6 Satz 3 die Stimmenmehrheit der Mitglieder des Allthing, und nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Die Regelung zum Inkrafttreten ist nur ein Vorschlag, der mir eher spontan in den Sinn kam. Ich dachte mir, dass so ein wichtiges Gesetz wie unsere Verfassung nicht unbedingt an irgendeinem Tag mitten im Monat wirksam werden sollte, sondern wenn schon nicht zu einem Jahresbeginn, so doch vielleicht zu einem Monatsbeginn. Die Dauer zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten kann nach der vorgeschlagenen Regelung, je nach Ende der Abstimmung darüber, zwischen 1 und 31 Tagen liegen. Und das sollte meiner Meinung nach für so ein grundlegendes Gesetzeswerk akzeptabel sein. Aber selbstverständlich steht auch Artikel 14 hier vollumfänglich zur Diskussion.

Kæra frú Sigrid, ich denke ich kann hier auch im Namen der anderen Mitglieder des Hauses sprechen, wenn ich Ihnen versichere, dass wir auch an Ihrer Mitarbeit an der neuen Verfassung unseres Landes interessiert sind. Es wäre daher schön, wenn Sie hier Ihre Einwände vorbringen und auch gleich die entsprechenden Änderungsvorschläge unterbreiten könnten, damit wir alle darüber debattieren können.

Kæra frú Sigrid, gestatten Sie mir, dass ich noch einmal nachfrage, welcher Art Ihre Einwände gegen den Verfassungsentwurf sind und welche Passagen Sie wie anders gefasst oder formuliert haben möchten?

Und auch die anderen Mitglieder des Hauses möchte ich bitten, eventuell noch vorhandene Fragen und Änderungsvorschläge vorzubringen.

Falls es keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf mehr geben sollte, würde ich sonst gern über die neue Verfassung abstimmen uns sie somit auch in Kraft setzen wollen.

Kæru alþingismenn,

ich möchte Sie fragen, ob wir noch auf die Konkretisierung der grundsätzlich erhobenen Einwände von frú Sigrid und die angekündigten redaktionellen Änderungen von herra Leifur warten sollten oder ob ich den Ihnen vorliegenden Verfassungsentwurf zur Abstimmung bringen kann?

Aber gerne, herra Leifur. Unser Grundsatz sollte gerade bei der Verfassung lauten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.