Antrag: Aussprache bezgl. der Revision des Staatssicherheitsgesetzes
Antragsteller: Marius, Diktatus (Präsident der Nationalversammlung, etc.)
Begründung:
Erfolgt durch Antragsteller.
Die Aussprache ist hiermit eröffnet.
Staatssicherheitsgesetz
-
- [Aussprache]
- Diktatus Marius
- Geschlossen
-
-
Kollege Thorwald gab in diesem hohen Hause einen deutlichen Anstoß.
Deshalb werfe ich nun einen Vorschlag zur Revision in die Runde.
Staatssicherheitsgesetz
Teil 1: Definitionen§1) Dieses Gesetz regelt die Bestimmungen zum Schutze der Turanischen Republik vor politisch motivierten Straftaten.
§2) Eine politisch motivierte Straftat liegt vor, wenn auf ungesetzlichem oder nicht verfassungsgemäßem Wege versucht wird, die politische oder die Gesellschaftsordnung der Republik zu ändern oder außer Kraft zu setzen, das Ansehen Turaniens im Ausland zu schädigen oder Staatsgeheimnisse unentgeldlich oder gegen Bezahlung an Unbefugte weiterzugeben bzw. offenzulegen. Dies gilt auch für die Unterstützung oder Propagierung solchen Vorgehens.
Teil 2: Behörden
§3) Der Sicherung der verfassungsmäßigen Staatsordnung der Republik und der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität im Inland dient die Direktion für Staatssicherheit. Sie ist dem Staatsministerium des Innern unterstellt.
§4) Zur Aufdeckung staatsschädigender Tendenzen im Ausland und zur nachrichtendienstlichen Aufklärung in auswärtigen Staaten wird die Direktion für Nationale Sicherheit eingerichtet. Sie untersteht dem Präsident der Republik und berichtet direkt ihm.
§5) Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten obliegt der Generalstaatsanwaltschaft. Sie bedient sich dabei der durch die Direktion für Staatssicherheit und die Turanische Polizei gewonnenen Erkenntnisse.
Teil 3: Strafverfolgung und -bekämpfung
§6) Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten kann seitens der Generalstaatsanwaltschaft in die Grundrechte eines Verdächtigen eingegriffen werden. Dies bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Obersten Gerichtshof. Bei Gefahr im Verzug kann von dieser Bestimmung abgesehen werden.
§7) Bis zur Klärung der Vorwürfe gegen einen Verdächtigen kann dessen Staatsbürgerschaft deaktiviert, sein Zugang zum Forum der Republik gesperrt oder seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Hierbei gilt §6.
§8 ) Wer es unternimmt, die verfassungsmäßige Staatsordnung der Turanischen Republik in aktiv-kämpferischer Weise zu ändern oder außer Kraft zu setzen, begeht Hochverrat. Ihm kann durch Urteil des Obersten Gerichtshofs die turanische Staatsbürgerschaft entzogen und eine lebenslange Verbannung aus Turanien ausgesprochen werden.
§9) Bei Staatssicherheitsprozessen kann durch Beschluss des Vorsitzenden Richters die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Teil 4: Verfassungswidrige Organisationen
§10) Ein Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Staatsordnung richtet oder dessen innere Ordnung der Verfassung der Turanischen Republik widerspricht, kann von der Regierung der Republik für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst werden.
§11) Eine Partei, die in ihrer inneren Ordnung oder in ihren Grundsätzen der Verfassung der Turanischen Republik widerspricht oder die sich gegen die verfassungsmäßige Staatsordnung richtet, kann vom Obersten Gerichtshof auf Antrag der Regierung der Republik für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst werden.
Turan, den XX. XX 2011
-
Herr Präsident, werte Kollegen,
ich lehne diesen Gesetzesvorschlag ab. Ich kann der Einführung eines politischen Strafrechtes nicht zustimmen, da es in meinen Augen massiv gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit verstößt.
Auch der Einrichtung einer eigenen Staatssicherheitsbehörde oder -dienststelle kann ich meine Zustimmung nicht erteilen. Das riecht mir viel zu sehr nach politisch motivierter Gesinnungsschnüffelei und soetwas ist mir als Demokraten ein Graus.
-
Nun ja. Die Basis dieses Entwurfes galt bereits in der Föderation. Dieser Entwurf ist nur eine redaktionelle Anpassung an die Republik.
-
Die Tatsache, dass es den Entwurf schon zu Zeiten der Föderation gab, macht ihn keineswegs besser. Meine Ablehnung bleibt.
-
Meine Herren, ich sehe ein solches Staatssicherheitsgesetz nicht für nötig an. Besser wäre es meines Erachtens, den politischen Staatsschutz einer besonderen Abteilung innerhalb der Kriminalpolizei zu überlassen.
-
Nun. Ich persönlich halte am bisherigen Gesetz fest. Ich befürworte die notwendige "Republikanisierung" des alten Gesetzes.
Die bisherigen Regelungen haben sich doch durchaus bewährt ohne unsere demokratischen Erungenschaften zu schädigen.
-
Da haben Sie sicherlich recht, Herr Präsident. Die Demokratie nahm keinen Schaden durch das bisherige Gesetz. Mir geht es auch mehr um den Abbau unnötiger Doppelstrukturen. Wozu brauchen wir neben einem zentralen Kriminalpolizeiamt noch eine weitere, ganz ähnliche Behörde?
-
Es handelt sich hier um spezielle Einrichtungen für politische Kriminalität. Nur für diese Dinge sind diese Stellen vorgesehen. Hier halte ich eine eigene Dienststelle durchaus für sinnvoll. Für den "Rest" ist weiterhin ein Kriminalamt zuständig. Ein durchaus bewährtes Modell.
-
Herr Präsident, ich habe schon mit der Kategorie "politische Kriminalität" riesige Probleme. Die kann es nach meinem Dafürhalten in einer freien Demokratie welche ich mir für Turanien wünsche nicht geben.
Und wenn der Gesetzentwurf z.B. die "Schädigung des Ansehens Turaniens" unter Strafe stellen will und gesonderte staatliche Einrichtungen mit der Verfolgung solcher Handlungen beauftragen will, ist das für mich unerträglich. Hier wird auch einem politisch motivierten Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Nicht mit mir.
-
Moment. Ich glaube wir reden aneinander vorbei.....
Ich erläutere es mal, wie ich das verstehe.
§3) Der Sicherung der verfassungsmäßigen Staatsordnung der Republik und der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität im Inland dient die Direktion für Staatssicherheit. Sie ist dem Staatsministerium des Innern unterstellt. --> Verfassungsschutz§4) Zur Aufdeckung staatsschädigender Tendenzen im Ausland und zur nachrichtendienstlichen Aufklärung in auswärtigen Staaten wird die Direktion für Nationale Sicherheit eingerichtet. Sie untersteht dem Präsident der Republik und berichtet direkt ihm. --> Auslandsgeheimdienst
-
Gibt es denn andere Vorschläge?
-
Wie ich schon sagte, ich würde den Staatsschutz der Kriminalpolizei überlassen.
-
Gesetzesvorschläge?
-
Ich werde versuchen, die Staatssicherheit in meinen Entwurf eines Polizeigesetzes aufzunehmen.
-
Meine Herren,
ich habe der Debatte ein wenig gelauscht.
Der Entwurf ist handwerklich einwandfrei, formell und materiell rechtmäßig.
Die Notwendigkeit einer Ordnung im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr sieht auch die Staatsregierung.
Allerdings, und da gehen wir mit dem Kollegen Saxburger konform, eine Notwendigkeit einer gezielten Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität sehen wir, zum Glück, nicht.
Aber Kollege Marius, gleichwohl wäre ich Ihnen persönlich verbunden, würden Sie Vorschläge zur zukünftigen Struktur der polizeilichen Gefahrenabwehr machen! Ebenso begrüße ich Ihr Engagement, Kollege Thorwald.Mit Energie und Sachverstand schaffen wir vielleicht doch noch den großen Wurf!
-
Besteht an einer Fortsetzung der Beratung Interesse?
Das vorgeschlagene Gesetz ist sicher eine Überlegung wert.
-
Ich schlage vor von dieser Spezialregelung Abstand zu nehmen.
Vielleicht können wir abstimmen? -
Wenn es bis morgen Abend keine Wortmeldungen mehr gibt, so werde ich einfach die Abstimmung eröffnen. Da können wir es dann ablehnen und der Vorgang ist ordentlich abgeschlossen.
-
Abstimmung wurde eingeleitet.
