Sitzungsperiode II/2020

Verfassung der Republik Neuturanien

Stjórnarskrá Lýðveldisins Vestreyjas

- Verfassung (Verf-VES) -

Artikel 1

Die Republik Neuturanien (Lýðveldið Vestreyja) ist ein Land der Turanischen Föderation (Turanlenska Sambandsríkið). Sie ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

Artikel 2

Alle Staatsgewalt geht von den Bürgern der Republik aus. Bürger (Ríkisborgari) im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Staatsangehörigkeit der Turanischen Föderation besitzt und seinen dauerhaften Wohnsitz auf dem Staatsgebiet der Republik Neuturanien hat.

Artikel 3

Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Allthing (Alþingi). Mitglieder des Allthing sind alle Bürger der Republik, die im Wählerverzeichnis (Kjörskráin) der Republik Neuturanien registriert sind. Die Registrierung in das Wählerverzeichnis regelt ein Gesetz. Dieses Gesetz hat Verfassungsrang.

Artikel 4

Jeder Bürger der Republik hat das Recht, sich an das Allthing mit Anträgen oder Initiativen zu wenden und im Allthing zu seinem Anliegen zu sprechen und gehört zu werden.

Artikel 5

Im Allthing werden Beschlüsse von den Mitgliedern mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt.

Artikel 6

Den Vorsitz im Allthing und seine Geschäfte führt der Gesetzessprecher (Lögmaður). Er wird vom Allthing aus den Reihen seiner Mitglieder mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von zwölf Monaten gewählt. Das Allthing kann jederzeit mit der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder einen neuen Gesetzessprecher wählen.

Artikel 7

Der Gesetzessprecher sitzt als Erster Minister (Forsætisráðherra) der Regierung (Ríkisstjórn) vor und vertritt die Republik bei der Turanischen Föderation. Er ernennt und entlässt die Minister (Ráðherra) der Regierung und benennt einen von ihnen als seinen Stellvertreter.

Artikel 8

Der Gesetzessprecher und die Minister leisten bei ihrem Amtsantritt folgenden Eid:

"Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze und die kulturelle Vielfalt der Republik Neuturanien zu achten, die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben."

Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden. Er kann ganz oder teilweise in vestreyischer Sprache geleistet werden.

Artikel 7

Gesetzesvorlagen werden nach Beratung vom Allthing beschlossen. Sie sind vom Gesetzessprecher zeitnah nach ihrem Beschluss zu verkünden und treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, soweit sie keinen anderen Zeitpunkt für ihr Inkrafttretens beinhalten.

Artikel 8

Gesetze von besonderer Wichtigkeit können vom Allthing auf Antrag eines seiner Mitglieder durch Beschluss in den Verfassungsrang erhoben werden. Die Verabschiedung, Änderung, Ergänzung oder Außerkraftsetzung eines solchen Gesetzes bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen im Allthing.

Artikel 9

Die Rechtsprechung auf dem Staatsgebiet der Republik Neuturanien obliegt dem Landesgericht (Héraðsdómur). Die Richter (Dómari) des Landesgerichts werden vom Allthing auf Lebenszeit berufen. Bei ihrem Amtsantritt leisten sie den in Artikel 8 vorgesehenen Eid. Richter kann nicht sein, wer der Regierung der Republik angehört. Das Allthing kann einen Richter des Landesgerichts durch einen Beschluss, dem die Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt, abberufen.

Artikel 10

Das Landesgericht ist zuständig

1. als Erstinstanz gemäß der Gerichtsverfassung der Turanischen Föderation,

2. bei Streitfällen um die Auslegung dieser Verfassung und weiterer Gesetze im Verfassungsrang,

3. bei Streitfällen um die Vereinbarkeit von Gesetzen der Republik oder Handlungen der Regierung mit dieser Verfassung und weiteren Gesetzen im Verfassungsrang,

4. in weiteren, durch Gesetz bestimmten Fällen.

Artikel 11

Das Landesgericht kann den Gesetzessprecher oder einen Minister wegen Verfassungsbruchs des Amtes entheben. Eine Amtsenthebung kann nur auf Antrag des Allthings geschehen. Ein solcher Antrag bedarf mindestens der Zustimmung von einem Viertel der Mitglieder des Allthings.

Artikel 12

Sind keine Richter berufen, tritt der Oberste Gerichtshof der Föderation an die Stelle des Landesgerichts.

Artikel 13

Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, welches ausdrücklich ihren Text ändert und ausschließlich derartige Änderungen zum Inhalt hat. Ein solches Gesetz hat Verfassungsrang.

Artikel 14

Diese Verfassung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in welchem sie vom Allthing mit drei Vierteln der Stimmen seiner Mitglieder verabschiedet wurde. Sie gilt so lange, bis eine neue Verfassung in Kraft tritt, die mit derselben Mehrheit beschlossen wird.

Stimmen Sie der neuen Verfassung der Republik Neuturanien in der vorliegenden Fassung zu?

[ ] Ja

[ ] Nein

[ ] Enthaltung

Stimmen Sie der neuen Verfassung der Republik Neuturanien in der vorliegenden Fassung zu?

[X] Ja

[ ] Nein

[ ] Enthaltung

VORSCHLAG

(uppástunga)

Gesetz über das Allthing

Lögum frá Alþingi

- Allthing-Gesetz (AllthingG) -

§ 1 Gesetzeszweck

(1) Dieses Gesetz regelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Allthings (Alþingi), seine Zuständigkeit und die Registrierung im Wählerverzeichnis (Kjörskráin).

(2) Gemäß Artikel 3 der Verfassung hat dieses Gesetz Verfassungsrang.

§ 2 Zusammensetzung

(1) Das Allthing ist die gesetzgeberische Körperschaft der Republik Neuturanien.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder des Allthing (Þingmenn) sind alle Bürger der Republik (Ríkisborgari), die im Wählerverzeichnis registriert sind.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Allthing hat eine Stimme.

§ 3 Tagung

(1) Das Allthing tagt ständig unter Vorsitz des Gesetzessprechers (Lögmaður).

(2) Jeweils nach Ablauf der Frist gemäß § 5 Absatz 1 beginnt eine neue Sitzungsperiode.

(3) Das Allthing kann beschließen, seine Sitzung unter gleichzeitiger Bestimmung eines Wiederaufnahmezeitpunktes zu unterbrechen.

(4) Vor Ablauf einer Unterbrechungsfirst ist die Sitzung ist auf Verlangen eines Mitglieds des Allthing oder bei Eingang eines Antrags beim Gesetzessprecher unverzüglich wieder aufzunehmen.

§ 4 Zuständigkeit

Das Allthing entscheidet über alle Staatsangelegenheiten der Republik, sofern nicht die Verfassung oder Gesetze anderen Verfassungs- oder Staatsorganen die Entscheidungsgewalt zugesprochen haben.

§ 5 Wählerverzeichnis

(1) Die Registrierung im Wählerverzeichnis ist an den ersten zehn Tagen eines Kalenderhalbjahres möglich. Der Gesetzessprecher hat spätestens mit Beginn der Frist öffentlich auf die Möglichkeit der Registrierung hinzuweisen. Wurde der Hinweis versäumt oder verspätet gegeben, beginnt die Frist erst mit dem Hinweis.

(3) Die Registrierung im Wählerverzeichnis ist nur für Bürger der Republik zulässig, die nicht zeitgleich im Wählerverzeichnis eines anderen Landes der Föderation verzeichnet sind.

(4) Ein Wählerverzeichnis erhält Gültigkeit nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 und behält diese bis zum Eintritt der Gültigkeit eines neuen Wählerverzeichnisses.

(5) Aufnahmen in das Wählerverzeichnis außerhalb der First gemäß Absatz 1 können beim Gesetzessprecher beantragt werden. Über einen solchen Antrag entscheidet das Allthing.

§ 6 Anträge und Rederecht

(1) Anträge, die im Allthing behandelt werden sollen, sind beim Gesetzessprecher zu stellen. Der Gesetzessprecher bringt diese Anträge ins Allthing ein.

(2) Antragsberechtigt ist jeder Bürger der Republik.

(3) Ein uneingeschränktes Rederecht im Allthing besitzen alle Mitglieder des Allthing und die Minister der Regierung. Darüber hinaus erhält jeder Bürger der Republik vom Gesetzessprecher das Recht zu seinem Antrag, der im Allthing behandelt wird, zu sprechen.

§ 7 Aussprachen

(1) Jedem Beschluss oder jeder Wahl des Allthing geht eine Aussprache voraus, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt. Eine Aussprache wird vom Gesetzessprecher eröffnet und dauert grundsätzlich mindestens 48 Stunden.

(2) Zu Beginn einer Aussprache ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, zur Sache zu sprechen.

(3) Das Ende einer Aussprache bestimmt der Gesetzessprecher, wenn er keinen weiteren Redebedarf mehr feststellt. Der Antragsteller kann das Ende der Aussprache zu seiner Sache beantragen.

§ 8 Beschlüsse

(1) Beschlüsse werden von den Mitgliedern des Allthing mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt.

(2) Abstimmungen über Beschlüsse werden vom Gesetzessprecher eingeleitet. Die Abstimmdauer beträgt mindestens 48 Stunden.

(3) Die Abstimmungsfrage hat so gestellt zu sein, dass die Mitglieder darauf mit Ja oder Nein antworten können. Die Möglichkeit der Stimmenthaltung muss gewährleistet sein.

(4) Stimmenthaltungen werden in jedem Fall wie nicht abgegebene Stimmen gewertet.

§ 9 Wahlen

(1) Das Allthing wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Mitglieder, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt.

(2) Die Wahl wird vom Gesetzessprecher eingeleitet und dauert grundsätzlich 72 Stunden.

(3) Die Abstimmungsfrage bei Wahlen hat so gestellt zu sein, dass die Mitglieder darauf mit den Namen der zur Wahl stehenden Bewerber antworten können. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, hat die Frage so gestellt zu sein, dass die Mitglieder darauf mit Ja oder Nein antworten können. Die Möglichkeit der Stimmenthaltung muss in jedem Fall gewährleistet sein.

§ 10 Amtsblatt

(1) Beschlüsse des Allthings werden im Amtsblatt der Republik (Stjórnartíðindi Lýðveldisins) veröffentlicht. Die Veröffentlichung hat zeitnah zu geschehen.

(2) Das Amtsblatt wird vom Gesetzessprecher geführt.

§ 11 Vertretung

Die in diesem Gesetz genannte Leitungs- und Entscheidungsgewalt des Gesetzessprechers geht auf Ersuchen des Gesetzessprechers auf dessen Stellvertreter über, in jedem Fall aber bei einer Abwesenheit des Gesetzessprechers von mehr als 72 Stunden.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem es das Allthing mit der erforderlichen Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen verabschiedet hat.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Allthing vom 30.11.2014 außer Kraft

Gesetz über das Allthing

Lögum frá Alþingi

- Allthing-Gesetz (AllthingG) -

§ 1 Gesetzeszweck

(1) Dieses Gesetz regelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Allthings (Alþingi), seine Zuständigkeit und die Registrierung im Wählerverzeichnis (Kjörskráin).

(2) Gemäß Artikel 3 der Verfassung hat dieses Gesetz Verfassungsrang.

§ 2 Zusammensetzung

(1) Das Allthing ist die gesetzgeberische Körperschaft der Republik Neuturanien.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder des Allthing (Þingmenn) sind alle Bürger der Republik (Ríkisborgari), die im Wählerverzeichnis registriert sind.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Allthing hat eine Stimme.

§ 3 Tagung

(1) Das Allthing tagt ständig unter Vorsitz des Gesetzessprechers (Lögmaður).

(2) Jeweils nach Ablauf der Frist gemäß § 5 Absatz 1 beginnt eine neue Sitzungsperiode.

(3) Das Allthing kann beschließen, seine Sitzung unter gleichzeitiger Bestimmung eines Wiederaufnahmezeitpunktes zu unterbrechen.

(4) Vor Ablauf einer Unterbrechungsfrist ist die Sitzung auf Verlangen eines Mitglieds des Allthing oder bei Eingang eines Antrags beim Gesetzessprecher unverzüglich wieder aufzunehmen.

§ 4 Zuständigkeit

Das Allthing entscheidet über alle Staatsangelegenheiten der Republik, sofern nicht die Verfassung oder Gesetze anderen Verfassungs- oder Staatsorganen die Entscheidungsgewalt zugesprochen haben.

§ 5 Wählerverzeichnis

(1) Die Registrierung im Wählerverzeichnis ist an den ersten zehn Tagen eines Kalenderhalbjahres möglich. Der Gesetzessprecher hat spätestens mit Beginn der Frist öffentlich auf die Möglichkeit der Registrierung hinzuweisen. Wurde der Hinweis versäumt oder verspätet gegeben, beginnt die Frist erst mit dem Hinweis.

(3) Die Registrierung im Wählerverzeichnis ist nur für Bürger der Republik zulässig, die nicht zeitgleich im Wählerverzeichnis eines anderen Landes der Föderation verzeichnet sind oder dort das aktive Wahlrecht besitzen.

(4) Ein Wählerverzeichnis erhält Gültigkeit nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 und behält diese bis zum Eintritt der Gültigkeit eines neuen Wählerverzeichnisses.

(5) Aufnahmen in das Wählerverzeichnis außerhalb der Frist gemäß Absatz 1 können beim Gesetzessprecher beantragt werden. Über einen solchen Antrag entscheidet das Allthing.

§ 6 Anträge und Rederecht

(1) Anträge, die im Allthing behandelt werden sollen, sind beim Gesetzessprecher zu stellen. Der Gesetzessprecher bringt diese Anträge ins Allthing ein.

(2) Antragsberechtigt ist jeder Bürger der Republik.

(3) Ein uneingeschränktes Rederecht im Allthing besitzen alle Mitglieder des Allthing und die Minister der Regierung. Darüber hinaus erhält jeder Bürger der Republik vom Gesetzessprecher das Recht, zu seinem Antrag, der im Allthing behandelt wird, zu sprechen.

§ 7 Aussprachen

(1) Jedem Beschluss oder jeder Wahl des Allthing geht eine Aussprache voraus, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt. Eine Aussprache wird vom Gesetzessprecher eröffnet und dauert grundsätzlich mindestens 48 Stunden.

(2) Zu Beginn einer Aussprache ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, zur Sache zu sprechen.

(3) Das Ende einer Aussprache bestimmt der Gesetzessprecher, wenn er keinen weiteren Redebedarf mehr feststellt. Der Antragsteller kann das Ende der Aussprache zu seiner Sache beantragen.

§ 8 Beschlüsse

(1) Beschlüsse werden von den Mitgliedern des Allthing mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt.

(2) Abstimmungen über Beschlüsse werden vom Gesetzessprecher eingeleitet. Die Abstimmdauer beträgt mindestens 48 Stunden.

(3) Die Abstimmungsfrage hat so gestellt zu sein, dass die Mitglieder darauf mit Ja oder Nein antworten können. Die Möglichkeit der Stimmenthaltung muss gewährleistet sein.

(4) Stimmenthaltungen werden in jedem Fall wie nicht abgegebene Stimmen gewertet.

§ 9 Wahlen

(1) Das Allthing wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Mitglieder, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt.

(2) Die Wahl wird vom Gesetzessprecher eingeleitet und dauert grundsätzlich 72 Stunden.

(3) Die Abstimmungsfrage bei Wahlen hat so gestellt zu sein, dass die Mitglieder darauf mit den Namen der zur Wahl stehenden Bewerber antworten können. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, hat die Frage so gestellt zu sein, dass die Mitglieder darauf mit Ja oder Nein antworten können. Die Möglichkeit der Stimmenthaltung muss in jedem Fall gewährleistet sein.

§ 10 Amtsblatt

(1) Beschlüsse des Allthings werden im Amtsblatt der Republik (Stjórnartíðindi Lýðveldisins) veröffentlicht. Die Veröffentlichung hat zeitnah zu geschehen.

(2) Das Amtsblatt wird vom Gesetzessprecher geführt.

§ 11 Vertretung

Die in diesem Gesetz genannte Leitungs- und Entscheidungsgewalt des Gesetzessprechers geht auf Ersuchen des Gesetzessprechers auf dessen Stellvertreter über, in jedem Fall aber bei einer Abwesenheit des Gesetzessprechers von mehr als 72 Stunden.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem es das Allthing mit der erforderlichen Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen verabschiedet hat.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Allthing vom 30.11.2014 außer Kraft.

Stimmen Sie dem Gesetz über das Allthing in der vorliegenden Fassung zu?

[ ] Ja / Já

[ ] Nein / Nei

[ ] Enthaltung / Forföll