[Plenarsaal] Tagung der Volksversammlung 01/I

    Die neu gewählten Abgeordneten erhalten folgendes Schreiben.




    EINLADUNG
    Zur ersten Sitzung der 1. Volksversammlung der Flandrischen Demokratischen Republik



    An die Abgeordneten der Volksversammlung,


    Sie sind eingeladen zur ersten Sitzung der 1. Volksversammlung der FDR, welche am
    6. April 2018
    im
    Plenarsaal des Volkspalastes,
    Platz des Volkes 1, 1050 Marcksfurth
    stattfinden wird.


    Tagesordnung


    1. Wahl des Präsidiums


    2. Besprechung und Abstimmung über eine Geschäftsordnung


    3. Wahl des Staatsrats


    4. Wahl des Wirtschatsrats



    Änderungen der Tagesordnung können auf der Sitzung beantragt werden.


    Während man auf die anderen Abgeordneten wartet berät sich die SVPF-Fraktion intern über die Nominierungen zu verschiedenen Ämtern.

    Staatsratsvorsitzender der Flandrischen Demokratischen Republik
    Generalsekretär der Sozialistischen Volkspartei Flandriens

    Die Vertreter der LNV betreten geschlossen den Volkspalast.

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

    Die Chefin der Übergangsregierung ruft die Anwesenden zur Ruhe auf.


    Ruth Müller

    Verehrte Abgeordnete, ich bitte um Ruhe im Saal.


    nach einigen Momenten kehrt Ruhe ein.


    Vielen Dank. Ich eröffne damit offiziell die erste Sitzung der ersten Volksversammlung der FDR.


    Die Abgeordneten klatschen.


    Verehrte Abgeordnete,
    dies ist ein historischer Tag in der Geschichte unserer jungen Republik. Nach Jahren der Diktatur und des Umbruchs tritt dieses Parlament am heutigen Tage als demokratisch gewähltes Organ zusammen. Ich beglückwünsche alle Bürger unserer Republik für diese Errungenschaft!


    Auch hier wird geklatscht.


    Wir kommen nun also zu Punkt 1, der Wahl des Präsidiums. Der Wahlvorschlag liegt ihnen als Tischvorlage aus, gibt es Anmerkungen oder Ergänzungen dazu?



    Tischvorlage Nr. I


    Kandidaturen für das Präsidium der Volksversammlung
    Volksversammlungspräsidentin:
    Ruth Müller, SVPF


    Volksversammlungsvizepräsidenten:
    Rüdiger Winzer, SVPF

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

    Meine Damen und Herren, ich rege an, der SVPF, wenn sie schon den Voritzenden stellt, nicht auch noch einen zweiten Posten zu überlassen. Das begünstigt sie zu Lasten der Opposition, was angesichts der ohnehin vorhandenen absoluten Mehrheit unzumutbar ist. Statt dessen möge die Fraktion der Unabhängigen aus ihren Reihen einen dritten Vizepräsidenten bestimmen.

    Die SVPF Fraktion hat so etwas schon erwartet und fühlt sich von der Kritik nicht berührt, man wartet aber auf die Reaktionen der anderen Fraktionen.

    Staatsratsvorsitzender der Flandrischen Demokratischen Republik
    Generalsekretär der Sozialistischen Volkspartei Flandriens

    Die Fraktion der Liga für Nationale Verteidigung schließt sich den Anregung an. Zugleich nominieren wir unseren Parteigenossen Erich Braun als Vizepräsident.

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

    Ruth Müller


    Hält kurz Rücksprache mit den weiteren Mitgliedern der Sitzungsleitung


    Veehrte Abgeordnete,


    wie ich soeben erfahren habe zieht der Abgeordnete Winzer seine Kandidatur freiwillig zurück. Den Vorschlag der LNV nehmen wir auf. Von den Unabhängigen hat sich Ulrike Pommern bereiterklärt als Volksversammlungsvizepräsidentin zu kandidieren. Gibt es weitere Kandidaturen?

    Ruth Müller

    Ich gebe also die neue Liste zur Abstimmung. Ich bitte alle Abgeordneten, die dieser Liste zustimmen jetzt die Hand zu heben.



    Tischvorlage Nr. I (2)




    Kandidaturen für das Volksversammlungspräsidium


    Volksversammlungspräsidentin:
    Ruth Müller, SVPF



    Volksversammlungsvizepräsidenten:
    Erich Braun, LNV
    Josef Jakobs, WWF
    Ulrike Pommern, Unabhängige

    Auch die LNV-Abgeordneten stimmen geschlossen zu.

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung

    Nachdem auch die Fraktion der Unabhängigen geschlossen der Liste zustimmt verkündet die neu gewählte Volksversammlunsgpräsidentin das Ergebnis.


    Ruth Müller

    Damit ist das neue Volksversammlungspräsidium einstimmig gewählt worden, ich gratuliere.
    Ich rufe jetzt auf den TOP 3, Besprechung und Abstimmung einer Geschäftsordnung. Der vorliegende Vorschlag ist in Tischvorlage 2 zu finden.



    Tischvorlage II


    Geschäftsordnung der 1. Volksversammlung der FDR


    §1
    (1) Jedes gewählte Mitglied der Volksversammlung besitzt das Initiativrecht, das Rederecht und das Abstimmrecht.
    (2) Jedes Mitglied besitzt das Recht die Unterlagen der Volksversammlung einzusehen.


    §2
    (1) Das Präsidium der Volksversammlung kann auf Antrag Rederecht und das Recht auf Akteneinsicht an Nicht-Mitglieder erteilen. Dieses Recht kann jederzeit entzogen werden.
    (2) Das Präsidium der Volksversammlung kann ein Mitglied der Sitzung verweisen sollte es rassistische oder beleidigende Aussagen tätigen. Es verfügt zudem über das Hausrecht.
    (3) Das Präsidium der Volksversammlung lädt zu den Sitzungen ein und leitet diese. Es ist zuständig für die Einleitung und Beendigung von Abstimmungen und der Feststellung der Ergebnisse.


    §3
    (1) Die Volksversammlung ist beschlussfähig wenn 2/3 der Abgeordneten anwesend sind.
    (2) Die Volksversammlung fasst Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit, sollte von Gesetzeswegen nichts anderes bestimmt sein.
    (3) Die Sitzungen der Volksversammlung sind jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich, ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann beantragt werden und wir bei einer Mehrheit von 2/3 gewährt.



    Frau Präsidentin, die Liga für Nationale Verteidigung stimmt dem Entwurf bei einigen formalen Verbesserungen zu.



    Geschäftsordnung der Volksversammlung der FDR


    §1
    (1) Jedes gewählte Mitglied der Volksversammlung besitzt das Initiativrecht, das Rederecht und das Abstimmrecht.
    (2) Jedes Mitglied besitzt das Recht, die Unterlagen der Volksversammlung einzusehen.


    §2
    (1) Das Präsidium der Volksversammlung lädt zu den Sitzungen ein und leitet diese. Es ist zuständig für die Einleitung und Beendigung von Abstimmungen und der Feststellung der Ergebnisse.
    (2) Das Präsidium übt das Hausrecht im Volkspalast aus. Es kann ein Mitglied der Sitzung verweisen, sollte es beleidigende oder politisch extremistische Aussagen tätigen.
    (3) Das Präsidium kann Personen, die nicht Mitglieder der Volksversammlung sind, auf Antrag Rederecht und das Recht auf Akteneinsicht erteilen. Es kann dieses Recht jederzeit entziehen.


    §3
    (1) Die Volksversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sind.
    (2) Die Volksversammlung fasst Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
    (3) Die Sitzungen der Volksversammlung sind jederzeit der Öffentlichkeit zugänglich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann beantragt werden und wird mit Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen.


    §4
    (1) Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrem Beschluss durch die Volksversammlung in Kraft.
    (2) Sie verliert ihre Gültigkeit mit Inkrafttreten einer neuen Geschäftsordnung.

    Waltmar Leber
    Stellvertretender Staatsratsvorsitzender
    Minister für Verteidigung und Sport
    Vorsitzender des Präsidiums der Liga für Nationale Verteidigung