Sehr geehrte Damen und Herren,
ich eröffne die Landtagssitzung für das Jahr 2023. Unmittelbarer Anlass ist, dass die Neuwahl des Kanzlers ansteht. Ich übernehme außerdem die noch nicht abgeschlossenen Punkte aus der letzten Sitzung in meinen Vorschlag für eine Tagesordnung. Da sich die Debatte über das Gerichtsgesetz in der Vergangenheit hingezogen hat und wir meines Wissens weiterhin auf einen Entwurf oder eine Bewertung des vorliegenden Entwurfs aus dem Kanzleramt warten, habe ich mir erlaubt, die Reihenfolge zu ändern, damit die übrigen Themen nicht dadurch blockiert werden.
- Wahl des Kanzlers des Freistaats Turanien
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Debatte: Aussprache zu Artikel 28 des Staatsgrundgesetzes (Offene Vermögensfragen)
Julius Mannhardt -
Debatte: Reform der Richterwahl
Julius Mannhardt -
Debatte: Erweiterung des Gerichtsgesetzes oder Einführung eines Gesetzes über die Verfahren am Landgericht
Josef Wedel
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Andernfalls können wir direkt mit dem ersten Punkt starten.