Gerichtsverfassung

Ich habe Ihren Entwurf sehr wohl gelesen und wahrscheinlich besser verstanden als Sie sich jetzt einschätzen. Vielleicht besuchen Sie noch mal das Proseminar der juristischen Fakultät. Dort wird der Instanzenzug behandelt.

Ich weiß nicht wie es die anderen Kollegen sehen, aber aus tiefster Überzeugung widerstrebt es meinem Rechtsempfinden, wenn die Nationalversammlung auch nur über die formelle Teilrichtigkeit von letztinstanzlichen Fällen des OGH oder eines anderen ordentlichen Gerichts entscheiden soll! Einen praktischen Fall möchte ich genannt sehen, indem das notwendig wäre.

Wenn wir dabei sind, bitte ich zudem § 2 Absatz 2 ebenfalls zu streichen. Das Gericht kann über eine Zulassung oder Nichtzulassung der Klage wohl erst entscheiden, wenn es den Kläger gehört hat. Die Regelung widerspricht dem Grundsatz in Absatz 1 und dem Rechtsstaatsprinzip.

Es sei denn der Richter hat eine Glaskugel...

§ 14 Abs. 4 würde ich zudem gerne um die Bedingung, "sofern die Rechte eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligten erheblich gefährdet sind" ergänzen. Das schafft mehr Klarheit bei den Anwendung der Regelung und leitet sich aus Artikel 1 der Verfassung ab.

Werte kollegen,

bei aller Ablehnung dien ich der Regierung entgegenbringe, muss ich doch eines klar verdeutlichen.

Es hat hier in der Vergangenheit bereits Fälle gegeben, da hat das der OGH sich schon sehr fragwürdig verhalten. Es MUSS also möglich sein, hier zu interevnieren.
Gleichwohl ich die Gewaltenteilung für ein extrem hohes Gut erachte, der OGH spricht seine Urteile "Im Namen des Volkes" Dafür muss gerwährleistet sein dass dies auch rechtsstaatrlich erfolgt, und wo daran Zweifel aufkomen, bedarf es einer Prüfinstanz.

Ich sehe aber keinen Grund, warum die Nationalversammlung davor gefeit sein sollte, sich fragwürdig zu verhalten. Was ich aus der Debatte entnehme ist, dass wir eventuell eine neue Föderationsgerichtsebene unterhalb des Obersten Gerichtshofs brauchen könnten, die dann die erste Instanz wird, wo es der Oberste Gerichtshof momentan ist.

Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass weder das noch der vorliegende Entwurf verfassungskonform als einfaches Gesetz möglich sind, sondern dazu muss die Verfassung geändert werden.

Zitat von Lars Thomasson

Es hat hier in der Vergangenheit bereits Fälle gegeben, da hat das der OGH sich schon sehr fragwürdig verhalten. Es MUSS also möglich sein, hier zu interevnieren.
Gleichwohl ich die Gewaltenteilung für ein extrem hohes Gut erachte, der OGH spricht seine Urteile "Im Namen des Volkes" Dafür muss gerwährleistet sein dass dies auch rechtsstaatrlich erfolgt, und wo daran Zweifel aufkomen, bedarf es einer Prüfinstanz.

Grundgütiger Himmel!! Der Rechtsstaat hat nicht mehr viele Fürsprecher...

Schüttelt resigniert den Kopf.

Herr Präsident, ich beantrage den Vorsitzenden Richter des OGH Herrn Saxburger hier als Sachverständigen zu hören.

Herr Präsident, werte Mitglieder des Hohen Hauses,
was ich von der Zusammenlegung der Gerichtsordnung und der Prozessordnung halte, nämlich garnichts, habe ich in der parallel laufenden Debatte zur Gerichtsreform bereits geäußert. An dieser Ansicht hat sich nichts geändert. Schon deshalb werde ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Was den Inhalt des Gesetzentwurfs betrifft, habe ich in meiner Funktion als Landeshauptmann der Republik Schwion Probleme mit §7 - Gerichtsbezirke. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Föderation den Ländern die Gestaltung der Gerichtsbezirke detailiert vorschreiben will. Im
Sinne der Subsidiarität reicht §6 vollkommen aus. Die Festlegung der Gerichtsbezirke sollte man dagegen den Ländern überlassen.

In meiner Noch-Funktion als Vorsitzender Richter des OGH kann ich § 20 Abatz 2 Satz 2 nur als Affront gegen den OGH ansehen und darüber hinaus als Verstoß gegen Artikel 50 unserer Föderationsverfassung. Dort ist eindeutig geregelt, dass die Rechtsprechung den Richtern anvertraut ist und von den Gerichten ausgeübt wird. Davon, dass die Legislative irgendeinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben soll, steht in unserer Verfassung nichts. Und das ist auch gut so. Jegliche Aufweichung dieses Gewaltenteilungsgrundsatzes werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen.

Zitat von Attila Saxburger

Was den Inhalt des Gesetzentwurfs betrifft, habe ich in meiner Funktion als Landeshauptmann der Republik Schwion Probleme mit §7 - Gerichtsbezirke. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Föderation den Ländern die Gestaltung der Gerichtsbezirke detailiert vorschreiben will. Im Sinne der Subsidiarität reicht §6 vollkommen aus. Die Festlegung der Gerichtsbezirke sollte man dagegen den Ländern überlassen.

Die Justiz, werter Herr Landeshauptmann Saxburger, fällt in die Zuständigkeit der Föderation. Die Föderation legt damit auch die Struktur und Funktionsweise der Justiz und der Gerichte fest. Dazu gehören die Gerichtsbezirke. Natürlich haben die Länder im Rahmen des verfassungsmäßigen Prozederes ein Mitspracherecht. Im Hinblick auf eine funktionierende Justiz sehe ich aber keine andere Möglichkeit, als die Gerichtsbezirke im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens verbindlich und länderübergreifend festzulegen.

Zitat

In meiner Noch-Funktion als Vorsitzender Richter des OGH kann ich § 20 Abatz 2 Satz 2 nur als Affront gegen den OGH ansehen und darüber hinaus als Verstoß gegen Artikel 50 unserer Föderationsverfassung. Dort ist eindeutig geregelt, dass die Rechtsprechung den Richtern anvertraut ist und von den Gerichten ausgeübt wird. Davon, dass die Legislative irgendeinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben soll, steht in unserer Verfassung nichts. Und das ist auch gut so.

Dann geht auch an Sie die Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass gegen erstinstanzliche Urteile des OGH Rechtsmittel möglich sind?

Werter Herr Föderationsminister, mir ist die verfassungsmäßige Lage zur Gesetzgebung wohl bekannt. Die Födertionsverfassung gibt zur Gerichtsstruktur jedoch nur den Hinweis, dass die Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof und den Gerichten der Länder ausgeübt wird. Hier hätte der Föderationsgesetzgeber schon die Möglichkeit, im Sinne der Subsidiarität den Aufbau dieser Gerichte der Länder auch den Ländern selbst zu überlassen. Dem Gesetzentwurf und Ihrer Argumentation muss ich aber leider entnehmen, dass die Föderationsregieung von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen will und lieber bis in die kleinste Ecke der Föderationsländer durchregieren möchte. Da dies so ist, muss auch ich dies halt akzeptieren, obwohl endgültig darüber die Mitglieder dieses Hohen Hauses und die Länder über den Föderationsrat über die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes befinden müssen.

Nun aber zu Ihrem anderen Problem, dem mit der Gewaltenteilung und der Verfassungswidrigkeit des § 20 Absatz 2 Satz 2. Sie haben ein Problem damit, dass gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsmittel möglich sind. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist das Wesen eines jeden Obersten Gerichts in einem demokratisch verfassten Staat. Irgendwo ist der Instanzenweg immer zuende. Und in Verfassungssteitigkeiten ist in allen Demokratien der Verfassungsgerichtshof, und diese Funktion hat in Turanien nunmal der OGH, erste und letzte Instanz ohne jegliche Rechtsmittelmöglichkeiten. Deshalb ist es enorm wichtig, auf die Besetzung eines Obersten Gerichts mit kompetenten, integren und zuverlässigen Richtern zu achten.

Für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit kann die Möglichkeit von Rechtsmitteln gegen eine Gerichtsentscheidung nur dadurch erhalten bleiben, dass man dem Obersten Gerichtshof keine erstinstanzlichen Verfahren überträgt. Nach unserer Verfassung soll dies auch im Normalfall den Gerichten der Länder überlassen werden, sodass zumindest ein zweizügiger Instanzenweg eröffnet ist. Nun versuchen Sie, werter Herr Föderationsminister, dies mit einer allumfassenden Gerichtsstruktur umzusetzen. Ich würde einer Einrichtung von Gerichten der Ländern sofort zustimmen, wenn sie halbwegs realistisch angesetzt wäre. Aber Sie, und hier komme ich auf mein erstes Problem zurück, schießen in meinen Augen voll über das Ziel hinaus. Haben Sie mal nachgerechnet, wieviel erstinstanzliche Bezirksgerichte nach Ihrem Gesetzentwurf gerade im Freistaat und in Schwion einzurichten wären? Bei 35 Landkreisen und kreisfreien Städten wären es im Freistaat 105 Bezirksgerichte und in Schwion 29. Geben Sie den Ländern doch einfach die Hoheit, selbst zu entscheiden, wieviel Erstinstanzgerichte sie einrichten wollen. Dass jedes Land mindestens ein Landesgercht haben muss legen Sie ja in § 6 fest. Streichen Sie also am einfachsten den § 7 Ihres Gesetzentwurfs.

Hört dem schwionischen Landeshauptmann sehr genau zu und nickt brummend.

Da ist wahrlich sehr viel dran.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen meines Hauses bitte ich um eine kurze Unterbrechung, damit wir die bisherigen Ergebnisse der Debatte prüfen und ggf. berücksichtigen können. Dann wird natürlich das Kabinett nochmal daran beteiligt.

SimOff

Bin schlichtweg im Dienst...  

Da der Kollege Abeken verhindert ist, bringe ich den überarbeiteten Entwurf der Föderationsregierung ein.